Jede Person, die im Zusammenhang mit oder im Vorfeld ihrer beruflichen Tätigkeit bei, für oder mit der Berliner Stadtmission Informationen über Verstöße im Sinne des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erlangt oder hat, z.B. als

• (ehemalige) beschäftigte Person
• Leiharbeitnehmende Person
• Geschäfts-Kund:innen (Business-to-Business)
• Lieferant:innen
• FSJ-ler:innen
• Ehrenamtliche
• Praktikant:innen
• Bewerber:innen

Es handelt sich hier um die interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Das bedeutet, dass Sie besonders geschützt sind (siehe "Wie bin ich bei einer Meldung" geschützt?), wenn Sie im guten Glauben Informationen über Verstöße gegen die vom HinSchG erfassten Gesetze/Vorschriften melden (Liste in § 2 HinSchG), die im Zusammenhang mit oder im Vorfeld Ihrer beruflichen Tätigkeit bei der Berliner Stadtmission stehen. Es reicht dabei aus, wenn Sie begründete Verdachtsmomente haben oder es sich um (versuchte) Verschleierungsversuche solcher Verstöße handelt. Das umfasst unter anderem Verstöße gegen:

• Strafrechtliche Verbote
  z.B. Korruption, Geldwäsche, Betrug etwa bei Abrechnungen, Körperverletzung, Diebstahl, Unterschlagung, Urkundenfälschung, Untreue, sexuelle Belästigung, Steuerstraftaten etc.
• Ordnungswidrigkeiten
  wenn die Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient (z. B. Gesundheitsschutz und Sicherheitsvorschriften)

sowie Verstöße gegen Vorgaben u. a. der folgenden Bereiche

• Produktsicherheit und -konformität
• Umweltschutz
• Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit
• Qualitäts- und Sicherheitsstandards
  für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs, Human- und Tierarzneimittel, Medizinprodukte sowie die grenzüberschreitende Patientenversorgung
• Regelung der Verbraucherrechte und des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern
• Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, zum Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, zum Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation
• Schutz personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
• Für Körperschaften und Personenhandelsgesellschaften geltende steuerliche Rechtsnormen

ACHTUNG!

Ihre Meldung fällt nicht in den Anwendungsbereich des HinSchG, wenn sie u. a. Informationen beinhaltet, die folgenden Pflichen unterfallen (siehe § 5 HinSchG):

• den Pflichten zur Wahrung der Verschwiegenheit durch Ärzte, Zahnärzte, Apotheker:innen und Angehörige eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert (außer Tierärzten)
• den Pflichten zur Wahrung der Verschwiegenheit durch Personen, die aufgrund eines Vertragsverhältnisses einschließlich der gemeinschaftlichen Berufsausübung, einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an der beruflichen Tätigkeit der oben genannten Berufsgeheimnisträger mitwirken

Sie können vertraulich melden.

ACHTUNG:
Wenn Sie eine E-Mail-Adresse nennen möchten, achten Sie darauf, dass diese nicht von Ihrem Arbeitgeber stammt – keine Dienst-E-Mail-Adresse oder ähnliches.

Wenn Sie eine Meldung abgeben, erhalten Sie automatisch einen Code, der nur Ihnen und den mit den Aufgaben der internen Meldestelle Rechtsanwälten von CURACON bekannt ist. Dieser Code beweist, dass Sie der Hinweisgeber sind. Bewahren Sie den persönlichen Zugang bitte unbedingt sorgfältig auf! Um über den neuesten Stand der Bearbeitung Ihrer Meldung unterrichtet zu sein und mit den zuständigen Rechtsanwälten von CURACON über den Meldekanal kommunizieren zu können, können Sie Ihre Meldung mit Ihren Benutzerdaten verfolgen.

Entscheiden Sie sich für eine vertrauliche Meldung, kennen ausschließlich die mit den Aufgaben der internen Meldestelle Rechtsanwälte von CURACON Ihre Identität und ggf. Kontaktdaten. Ohne Ihre Einwilligung werden diese nicht weitergegeben, insbesondere nicht an die Unternehmen der Berliner Stadtmission.

In einigen Ausnahmefällen würden Ihre persönlichen Daten (gemäß dem Hinweisgeberschutzgesetz) weitergegeben:

• in Strafverfahren auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden
• aufgrund einer Anordnung in einem einer Meldung nachfolgenden Verwaltungsverfahren, einschließlich verwaltungsbehördlicher Bußgeldverfahren
• aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung.

In diesen Fällen werden Sie vorab über die Weitergabe informiert, sofern die entsprechenden Ermittlungen, Untersuchungen oder Gerichtsverfahren nicht gefährdet würden.

Insbesondere wenn Ihre Meldung das Hinweisgeberschutzgesetz betrifft, passiert Folgendes:

Eingangsbestätigung: Sobald Sie Ihre digitale Meldung abgegeben haben, erhalten Sie innerhalb von höchstens sieben Tagen eine Bestätigung, dass wir Ihre Meldung erhalten haben. So wissen Sie, dass wir Ihr Anliegen ernst nehmen.

Prüfung und Dialog: Die mit den Aufgaben der internen Meldestelle betrauten, unabhängigen und fachkundigen Rechtsanwälte von CURACON werden Ihre Meldung sorgfältig überprüfen. Sie treten über den digitalen Meldekanal bei Bedarf mit Ihnen in Kontakt, um weitere Details zu klären und Nachfragen zu stellen. Sie können bequem über die Nachrichtenfunktion des digitalen Kanals kommunizieren.

Folge-Maßnahmen: Wenn es nötig ist, werden wir weitere Schritte unternehmen und Folge-Maßnahmen durchführen gem. § 18 HinSchG. Das könnten beispielsweise interne Untersuchungen sein, um den von Ihnen beschriebenen Vorfall zu ermitteln. Unser Ziel ist es, Ihr Anliegen umfassend zu behandeln.

Rückmeldung: Wir möchten sicherstellen, dass Sie immer auf dem Laufenden sind. Spätestens drei Monate nach Erhalt der Eingangsbestätigung erhalten Sie von uns eine Rückmeldung. Wir informieren Sie über geplante oder bereits ergriffene Maßnahmen und erklären Ihnen die Gründe dafür.

Fortschritt und Kommunikation: Sie können den Fortschritt Ihrer Meldung jederzeit in der App/Benutzerkonto verfolgen. Außerdem haben Sie die Möglichkeit, weitere Nachrichten zu schreiben und zusätzliche Dokumente über Ihren registrierten Zugang hochzuladen. So können Sie aktiv an der Bearbeitung Ihrer Meldung teilnehmen.

• Bitte beachten Sie, dass Dateien versteckte personenbezogene Daten enthalten können. Beim Hochladen von Dateien ins System werden diese Metadaten entfernt.

Sie sind praktisch und rechtlich besonders geschützt.

Praktischer Schutz:
Ihre digitale Meldung wird verschlüsselt. Die mit den Aufgaben der internen Meldestelle betrauten Rechtsanwälte von CURACON behandeln sie streng vertraulich und unterliegen der Schweigepflicht. Nur autorisierte Personen haben Zugriff auf die Meldung.

HINWEIS!

Bei vertraulichen Meldungen wird Ihre Identität in der Regel nicht preisgegeben, es sei denn, Sie willigen ein oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung (s. o. unter "Werden meine persönlichen Daten bei einer vertraulichen Meldung weitergegeben?"). Informationen in Ihrer Meldung können außerdem unter bestimmten Umständen von staatlichen Behörden auf richterlichen Beschluss hin beschlagnahmt werden.

Rechtlicher Schutz:
Rechtlich besonders geschützt sind Sie zusätzlich, wenn Ihre Meldung dem Hinweisgeberschutzgesetz unterfällt.

Das ist insbesondere der Fall,

• wenn Sie zum Zeitpunkt Ihrer Meldung gute Gründe hatten anzunehmen, dass
  • die von Ihnen gemeldeten Informationen der Wahrheit entsprechen (§ 33 Abs. 1 HinSchG)
  • und u. a. die unter "Was kann ich melden?" genannten Kategorien betreffen (Liste gem. § 2 HinSchG)
     
• Sie hinreichenden Grund zur Annahme haben, dass die Weitergabe des Inhalts der Information notewendig ist, um den Verstoß aufzudecken.

HINWEIS!

Die Identität einer hinweisgebenden Person, die vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Informationen über Verstöße meldet, wird nicht geschützt.