Häufig gestellte Fragen

Bevor die Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen eröffnet wurde, konnten Menschen ohne Krankenversicherung im Krankheitsfall ausschließlich niedrigschwellige Praxen und Vermittlungsstellen für Menschen ohne Krankenversicherung in Berlin aufsuchen. Diese Anlaufstellen und Praxen sind noch immer ein sehr wichtiger Teil der Berliner Versorgungslandschaft für Menschen ohne Krankenversicherung. Sie sind häufig mit einer medizinischen Grundausstattung ausgestattet, um allgemeinmedizinische Untersuchungen und einfache Diagnostik durchzuführen. Einige Praxen bieten auch fachärztliche Sprechstunden, z.B. Zahnmedizin oder Orthopädie an. Die Ärzt:innen und Sprechstundenhilfen vor Ort arbeiten meist freiwillig und unentgeltlich. Viele Einrichtungen werden durch Spenden finanziert. Medikamente können meist ausschließlich durch Privatrezepte und gegen Selbstzahlung ausgegeben werden. Besonders für chronisch und schwerkranke Menschen ohne Krankenversicherung war und ist diese Versorgung nicht ausreichend.

Die Ärztekammer Berlin hat eine Auflistung aller Berliner Anlaufstellen erstellt: https://www.aekb.de/service-kontakt/hilfreiche-informationen-links/hilfsorganisationen-und-angebote-zur-medizinischen-versorgung-in-berlin

Seit ihrer Eröffnung im September 2018 berät die Clearingstelle der Berliner Stadtmission ausführlich Menschen ohne Krankenversicherung. Bei rechtlich schwierigen Fragen werden die Sozialarbeiter:innen der Clearingstelle durch Jurist:innen beraten und geschult. Jurist:innen des Aufenthaltsrechts können die aufenthaltsrechtliche Situation der Ratsuchen beurteilen und in einigen Fällen unterstützen.

Seit Juni 2019 hat die Clearingstelle die Möglichkeit Kostenübernahmen auszustellen. Damit ist auch die Diagnostik und Versorgung von Berliner:innen ohne Krankenversicherung möglich, wenn es keine Möglichkeit der anderweitigen Versorgung gibt. Insbesondere chronische und schwere Erkrankungen können nun besser diagnostiziert und dauerhaft versorgt werden. Viele bisher unversicherte Menschen konnten durch ihren verbesserten Gesundheitszustand wieder eine Arbeit aufnehmen und krankenversichert werden.

Die Clearingstelle ist eine Berliner Anlaufstelle. Sie erhält eine Zuwendung von der Berlier Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Menschen, deren Lebensmittelpunkt nicht in Berlin liegt, können sich  zur Beratung bei Fragen zur Krankenversicherung an das Bürgertelefon zur Krankenversicherung und die Unabhängige Patientenberatung wenden. Es gibt auch die Möglichkeit eine Anlaufstelle in ihrer Nähe aufzusuchen.

Leider gibt es in Berlin noch kein funktionierendes System, mit dem auch Notfallbehandlungen von Menschen ohne Krankenversichrung in Krankenhäusern refinanziert werden.

Die Clearingstelle ist in erster Linie eine Beratungsstelle für Menschen ohne Krankenversicherung. In unseren Räumen werden keine medizinischen Untersuchungen oder eine medizinische Versorgung angeboten.

Wir beraten alle Menschen zu ihrem Recht auf Gesundheit und ihren Möglichkeiten in ein Absicherungssystem in Deutschland zu kommen. Wenn eine Absicherung nicht zeitnah möglich  ist  und eine medizinische Versorgung zeitnah oder kontinuierlich benötigt wird können wir unter bestimmten Umständen Kostenübernahmen ausstellen und an ein Netzwerk von niedergelassenen Praxen vermitteln.

 

Besonderheit Substitutionsbehandlung:

Bei der Substitutionsbehandlung ist zudem die Anbindung an eine Drogenberatungsstelle notwendig, da bei uns keine ausgebildeten Drogenberater:innen arbeiten und eine Psychosoziale Beratung (PSB) nicht zur Substitution begleitend finanziert werden kann.

 

Wir bitten um Verständnis, dass wir im Vorfeld nicht zusagen können, ob die Übernahme der Kosten möglich ist. Das muss in einem persönlichen Gespräch geklärt werden.

 

Wenn Sie noch weitere Fragen haben können Sie diese jederzeit per Email stellen: clearingstelle[at]berliner-stadtmission.de

Manchmal kann sich die Bearbeitung etwas verzögern. Vielen Dank für ihr Verständnis.

Die Clearingstelle wird von der Berliner Senatsverwalrung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege gefördert. Deshalb dürfen wir nur Berliner:innen beraten.

Deutschsprachige Personen von außerhalb Berlin mit Fragen zur Krankenversicherung wenden sich bitte an das Bürgertelefon zur Krankenversicherung unter der Nummer 030 340 60 66 01

Alle Beratungswege des Bundesministeriums für Gesundheit:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/buergertelefon

 

Außerhalb Berlins gibt es einige öffentlich- oder spendenzinanzierte Projekte, welche medizinische Versorgung oder eine Beratung zur Krankenversicherung anbieten. Eine Auflistung aller Projekte finden Sie hier:

https://anonymer-behandlungsschein.de/

Die Clearingstelle ist eine Beratungsstelle in der Medizinische Fachangestellte, Sozialarbeiter:innen und Jurist:innen arbeiten. In Deutschland unterliegen diese Berufsgruppen grundsätzlich der Schweigepflicht. Das bedeutet, dass wir keine Informationen, die wir von Ratsuchenden oder Ärzt:innen im Zusammenhang mit unserer Arbeit mitgeteilt bekommen, an andere Stellen oder andere Personen weiterleiten dürfen.

Wenn wir im Zusammenhang mit unserer Zusammenarbeit mit anderen Stellen (z.B. Beratungsstellen oder Arztpraxen) über unsere Ratsuchenden sprechen möchten, brauchen wir dazu eine ausdrückliche Erlaubnis.

Deshalb gilt: Die Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen leitet ohne ausdrückliche Zustimmung keine Daten an andere Stellen weiter.

Die Clearingstelle erhält eine Zuwendung von der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege.

Es gibt zwei Bereiche: 

1. Sachkosten: diese beinhalten u.a. Kosten für Miete, Material, Personal, Sprachmittlung, Fortbildung, Software-Programme
2. Behandlungskosten: Hier sind Kosten für die medizinische Versorgung bedürftiger Ratsuchender inbegriffen: u.a. Diagnostik, Behandlung, Medikamente

Diese Zuwendung wird durch die Berliner Stadtmission beantragt und ist auf einen festen Betrag pro Jahr begrenzt. Der Betrag kann sich von Jahr zu Jahr verändern.

Die Clearingstelle ist eine Anlaufstelle für alle Menschen ohne Krankenversicherung in Berlin. Im Team arbeiten keine Ärzt:innen. Es steht dem Team nicht zu, zu entscheiden welche Untersuchungen oder Behandlungen für die Ratsuchenden medizinisch notwendig sind oder nicht. Dies obliegt den behandelnden Ärzt:innen in den kooperierenden Praxen und Krankenhäusern. 

Wenn sich abzeichnet, dass Behandlungskosten von über 10.000 EUR für eine ratsuchende Person anfallen, berichtet die Clearingstelle dies einer externen Prüfkommission. Diese setzt sich zusammen aus Medizinethiker:innen, Mediziner:innen und Fachpersonen im Sozial- und Aufenthaltsrecht. In Anbetracht der Notwendigkeit einer Behandlung, der sozial- und aufenthaltsrechtlichen Situation sowie des aktuellen Budgets der Clearingstelle empfiehlt die Prüfkommission, ob die Kosten für die Behandlung von der Clearingstelle übernommen werden sollten oder nicht.

Wenn Sie Beitragsschulden in Ihrer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben, sind Sie weiterhin in den sogenannten ruhenden Leistungen versichert.

Das bedeutet, dass Sie bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen von allen niedergelassenen Ärzt:innen versorgt werden. Auch chronische Erkrankungen werden übernommen, wenn eine Verschlechterung ohne die Versrogung eintritt (z.B. Bluthochdruck, Diabetes, HIV).

Häufig dürfen Sie Ihre Versichertenkarte nicht mehr benutzen, wenn die ruhenden Leistungen eintreten. Bitten Sie Ihre GKV darum Ihnen einen Behandlungsschein auszustellen (Muster 85).

Das Ruhen der Leistungen kann beendet werden, wenn Sie eine Ratenzahlung mit der GKV vereinbaren und die Raten regelmäßig zahlen. Auch wenn Sie Leistungen vom Jobcenter oder dem Sozialamt beziehen endet das Ruhen der Leistungen und Sie sind wieder vollumfänglich versichert. 

Detaillierte Informationen finden Sie hier: 

https://sozialversicherung-kompetent.de/krankenversicherung/leistungsrecht/921-ruhen-leistungsanspruchs-beitragsrueckstand.html  

 

Fragen zu Tilgunsmöglichkeiten und Beantragung von Ratenzuahlungsvereinbarungen richten Sie bitte an eine Schuldnerberatungsstelle: 

https://www.schuldnerberatung-berlin.de/fur-ratsuchende/beratungsstellen-berlin

 

Wer in der privaten Krankenversicherung in einen Beitragsrückstand rutscht, also die monatlichen Prämien nicht mehr zahlt, wird im sogenannten Notlagentarif abgesichert. Der Notlagentarif ist nicht als dauerhafte Absicherung gedacht.

Im Notlagentarif werden ausschließlich akute Erkrankungen und Schmerzzustände versorgt. Die privaten Krankenkassen legen diese Regel oft sehr streng aus. So werden nur die Kosten rückerstattet, die ab dem Eintreten des Akutfalls und bis zum Ende des akuten Zustand entstanden sind. Häufig müssen die Versicherten auch Krankenhausberichte zu den Rechnungen mit einreichen.

Wer die Beiträge nicht mehr zahlen kann, sollte prüfen ob eine Unterstützung durch das zuständige Sozialamt (für nicht Arbeitsfähige) oder das Jobcenter (für Arbeitsfähige) möglich ist. Denn wer Unterstützung von einem dieser Ämter erhält, ist hilfebedürftig. Und wer hilfebedürftig ist, darf nicht im Notlagentarif versichert werden.

In dieser Situation kann ein Wechsel in den sogenannten Basistarif sinnvoll sein. Ein Verbleib im vorherigen Tarif ist aber auch möglich und wird vom Leistungsträger (Sozialamt oder Jobcenter) übernommen.

Jede private Krankenversicherung bietet den Basistarif an. Für Hilfebedürftige wird dieser halbiert und von dem Sozialamt oder dem Jobcenter bezahlt.

Informationen zum Notlagentarif: www.privat-patienten.de/verbraucher/was-ist-der-notlagentarif/

Informationen zum Basistarif: www.pkv.de/wissen/private-krankenversicherung/brancheneinheitliche-tarife/

Leider kann die Clearingstelle Sie hier nicht unterstützen.

Bitte wenden Sie sich an das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG):

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/buergertelefon.html

 

Das BMG hat zudem diesen Hinweis zu Beschwerden gegen die Kranken- oder Pflegeversicherung veröffentlicht:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/buergertelefon/beschwerden-ueber-die-kranken-oder-pflegeversicherung

... können wir Ihnen leider nicht beantworten. Sie können die Beiträge aller gesetzlichen Krankenversicherungen jedoch hier vergleichen:

https://www.krankenkassen.de/

Hier gibt es es wichtig zu schauen, wann ein Antrag auf Grundsicherung bei dem zuständigen Sozialamt gestelllt wurde.

 

Szenario 1:  Jobcenterleitungen und lückenloser Übergang zu Grundsicherung durch das Sozialamt

Wer Leistungen vom Jobcenter bezieht und dann ins Rentenalter kommt oder arbeitsunfähig wird, darf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit vom zuständigen Sozialamt bekommen.

Wenn die Leistungen vom Jobcenter enden, meldet das Jobcenter dies der Krankenversicherung. Wenn danach lückenlos Hilfe vom Sozialamt gezahlt wird, hat man drei Monate Zeit, sich bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu melden.

Es muss innerhalb dieser drei Monate gegenüber der Krankenversicherung erklärt werden, dass die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung weitergeführt werden soll. Das wird in §9 Abs. 1 Nr. 5 SGB V geregelt.

Wird diese Frist verpasst, zählt die Grundsicherung als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall. Das Sozialamt muss dann eine sogenannte Auftragsversorgung bei einer Krankenversicherung anmelden. Das bedeutet, dass zwar eine Krankenversicherung dazu beauftragt wird Krankenkosten zu übernehmen, am Ende bekommt die Krankenversicherung aber das Geld von dem zuständigen Sozialamt wieder.

Das wird in §264 SGB V geregelt.

 

Szenario 2: Grundsicherung durch das Sozialamt, wenn es vorher eine Versicherungslücke gab

Eine Versicherungslücke kann entstehen, wenn z.B. ein Arbeitsverhältnis oder Jobcenterleistungen enden und erst nach einiger Zeit ein Antrag auf Grundsicherung gestellt wird. Für Personen mit einem Daueraufenthalt in Deutschland und für deutsche Staatsangehörige tritt, nach dem Ende der Versicherungspflicht über den Arbeitsgeber oder das Jobcenter, die sogenannte obligatorische Anschlussversicherung (OAV) ein. Diese wird in § 188 Abs. 4 SGB V geregelt.

In einigen Fällen kann es auch sein, dass die Versicherungspflicht für Unversicherte eintritt. Diese wird auch Auffangversicherungspflicht genannt und wird in §5 Abs. 1 Nr 13 SGB V  geregelt. Das betrifft oftmals Deutsche, die aus dem Ausland zurückkehren oder Personen, die aus der Haft entlassen werden. Die Versicherungspflicht für Unversicherte muss bei der letzten gesetzlichen Krankenversicherung angezeigt werden.

Bei einer solchen Lücke, muss also die Gesetzliche Krankenversicherung die Krankenversorgung übernehmen. Das Sozialamt zahlt dann die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung.

 

Es kommt darauf an, ob vor dem Bezug von Grundsicherung eine Versicherung bestand oder theoretisch hätte bestehen müssen (Auffangversicherung), bzw. innerhalb von drei Monaten die Weiterversicherung erklärt wurde. Ist dies nicht der Fall, muss das Sozialamt die Kosten für die Versorgung über eine Auftragsversorgung nach §264 SGB V übernehmen.

 

 

 

Wer die Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung für mehr als einen Monat nicht zaht, wird in den ruhenden Leistungen versichert. Das bedeutet, dass Versicherte bei gsetzliche empfohlenen Gesundheitsuntersuchungen, Krebsfrüherkennungen und Kinderuntersuchung, sowie Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind, weiterhin ärztlich versorgt werden können. Das wird in §16 Abs. 3a SGB V geregelt.

Mit der Krankenversicherung sollte abgeklärt werden, wie die Praxen und Krankenhäuser die erbrachten Leistungen abrechnen können. Meistens stellt die gesetzliche Krankenversicherung einen Behandlungsschein aus (Muster 85, Seite 85 des Links). Der Behandlungsschein ist ein Quartal gültig. Er muss jedes Quartal neu ausgestellt werden. Manche Kassen erlauben, dass die Versichertenkarte weiter genutzt werden kann.

Wer Sozialleistungen bezieht, z.B. durch das Jobcenter oder das Sozialamt, hat auch bei Beitragsschulden Zugang zu den vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Ruhende Leistungen dürfen bei Hilfebedürftigen nicht eingetragen werden.

Die Auffangversicherung oder auch Auffangversicherungspflicht ist eine Form der Versicherungspflicht für Menschen, die zuletzt gar nicht oder zuletzt gesetzlich krankenversichert waren.

§5 Abs.1 Nr 13 SGB V regelt die Auffangversicherung.

Sie tritt ein, sobald alle Voraussetzungen erfüllt sind. Man muss sie bei einer Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), bzw. bei der letzten GKV anzeigen. Die GKV prüft dann, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Allerdings haben nicht alle Menschen Zugang zur Auffangversicherung. Denn §5 Abs. 11 SGB V sagt, dass Personen aus Staaten der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EU, Norwegen, Liechtenstein, Island) und der Schweiz, die hier nicht arbeiten und keine Krankenversicherung mitbringen, sich nicht in der Auffangversicherung anmelden dürfen. Um freizügigkeitsberechtigt zu sein und zu bleiben, müssen Personen aus diesen Ländern genügend Geld und eine Krankenversicherung mitbringen, wenn sie in Deutschland nicht arbeiten.

Auch Personen, die von außerhalb dieser Länder kommen (Drittstaaten) und deren Aufenthaltstitel weniger als ein Jahr gültig ist und die für ihren Aufenthaltstitel nachweisen müssen, dass sie genug Geld haben, dürfen sich nicht in der Auffangversicherung anmelden.

 

Hier gibt es detaillierte Informationen zur Auffangversicherung: https://www.vdek.com/vertragspartner/mitgliedschaftsrecht_beitragsrecht/versicherungspflicht/_jcr_content/par/download/file.res/Anlage1_Grundsaetzliche_Hinweise_Auffang-Versicherungspflicht.pdf

Die Gründe, warum Menschen in Deutschland trotz der Versicherungspflicht keine Krankenversicherung haben sind sehr unterschiedlich.

Finanzielle Schwierigkeiten: Einige Menschen können sich die Beiträge für eine Krankenversicherung nicht mehr leisten, insbesondere wenn sie keinen festen Job haben oder sich in prekären finanziellen Situationen befinden. Sie sind dann zwar nicht ganz ohne Krankenversicherung aber ihr Versicherungsschutz ist dann eingeschränkt. Die Versicherungen übernehmen in diesen Fällen nur die Kosten für akute Erkrankungen und Schmerzzustände.

Bürokratische Hürden: Manche Personen haben Schwierigkeiten, sich bei einer Krankenversicherung anzumelden oder Unterstützung von einer Leistungsbehörde wie dem Sozialamt oder dem Jobcenter zu erhalten. Dies kann durch Sprachbarrieren, fehlende Dokumente oder unzureichende Unterstützung seitens der Behörden verstärkt werden.

Unwissenheit: Es gibt Menschen, die sich nicht bewusst sind, dass sie gesetzlich verpflichtet sind, eine Krankenversicherung abzuschließen, oder sie ignorieren diese Pflicht aus Unwissenheit.

Rechtliche Hürden: Bestimmte Gruppen, wie beispielsweise manche Personen ohne festen Wohnsitz, Bürger:innen aus der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftraum und der Schweiz, die nicht genügend Geld haben und eigentlich auch nicht mehr freizügigkeitsberechtigt sind und sich trotzdem weiter in Deutschland aufhalten. Aber auch Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus haben keine realistische Möglichkeit sich in Deutschland gesundheitlich ausreichend abzusichern. Die Gesetze, die in Deutschland die Krankenversicherung regeln, schließen diese Gruppen nicht mit ein.

Diese Faktoren können zusammenwirken und dazu führen, dass manche Menschen keine Krankenversicherung haben.

Ganz klar: Nein!

Wenn Sie im Rahmen einer stationären oder ambulanten Versorgung erfahren, dass eine Person keine gültige Aufenthaltspapiere hat, dürfen Sie das nicht an die Polizei melden!

In Deutschland sind nur öffentliche Stellen, wie z.B. eine Behörde, dazu verpflichtet, eine Person ohne gültige Aufenthaltstitel an die zuständige Ausländerbehörde zu melden. Bildungseinrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sind dazu nicht verpflichtet.

Im medizinischen Kontext unterliegen alle Mitarbeitenden der ärztlichen Schweigepflicht. Eine Meldung an eine andere Stelle wäre eine Verletzung der Schweigepflicht und somit eine Straftat nach §203 Strafgesetzbuch.

Die ärztliche Schweigepflicht reicht bei Anträgen auf Kostenerstattung bei Krankenhäusern als Nothelfer nach §25 Sozialgesetzbuch XII oder §6a Asylbewerberleistungsgesetz sogar bis in das Sozialamt hinein.

Das nennt sich "verlängerter Geheimnisschutz".

Die Bundesärztekammer hat in einer Publikation alle wissenswerten Informationen zu diesem Thema zusammengefasst:

https://www.bundesaerztekammer.de/bundesaerztekammer/patienten/patientenrechte/patientinnen-und-patienten-ohne-legalen-aufenthaltsstatus-in-krankenhaus-und-praxis